Allgemeine Geschäftsbedingungen für Treppenhausreinigung – Kehrwoche innen – Kehrwoche außen – Glasreinigung

vom 01.07.2020

  1. Es gelten für die Leistungen der Firma Kehrwochen-Service UG (haftungsbeschränkt) ausschließlich folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der Fassung vom 01.07.2020 – für Kehrwochen innen – Kehrwochen außen – Glasreinigung - soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird.
  2. Aufträge sind erst dann angenommen und geltend, wenn sie von der Firma Kehrwochen-Service UG (haftungsbeschränkt) schriftlich bestätigt sind. Als Bestätigung gelten auch diese, die in Auftrag gegebenen sind.

II. VERTRAGSABSCHLUSS

  1. Alle von der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) gestellten Angebote sind freibleibend, sofern nicht von der Firma Kehrwochen-Service UG (haftungsbeschränkt) schriftlich ein anderes Angebot erklärt ist.
  2. Aufträge sind erst dann angenommen und geltend, wenn sie von Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) schriftlich bestätigt sind. Als Bestätigung gelten auch diese, die in Auftrag gegebenen sind.
  3. Ausschlaggebend für den Inhalt des Auftrages, ist allein die Auftragsbestätigung, in Verbindung mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündlichen Nebenabsprachen, Vertragsergänzungen oder Vertragsänderungen, müssen für ihre Wirksamkeit von der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) schriftlich bestätigt werden.
  4. Soweit das Angebot auf den Angaben des Auftraggebers beruht, ist die Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten und ein neues Angebot abzugeben.
  5. Die mit dem Angebot oder während der Vertragsdauer dem Auftraggeber zugeführten Unterlagen (Pläne, Skizzen und sonstiger Schriftstücke) bleiben das Eigentum von der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) und dürfen, ohne die Genehmigung des Auftragnehmers, weder veröffentlicht, noch vervielfältigt, noch sonst in den Verkehr oder an Dritte gebracht werden. Sie dürfen nur zu dem schriftlich oder mündlich vereinbarten Vertrag benutzt werden.

III. AUSFÜHRUNG DER LEISTUNGEN

  1. Die, für die Reinigungen erforderlichen Geräte, Maschinen, Reinigungs- und Pflegemittel werden von der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) gestellt. Werden vom Auftraggeber bestimmte Gerätschaften oder andere Betriebsmittel vorgeschrieben, so können diese, durch andere gleichwertige Mittel ersetzt werden.
  2. Der Auftraggeber ist gegenüber der FFirma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet, sämtliche sachlichen und organisatorischen Maßnahmen kostenlos zu treffen, die eine ungehinderte Durchführung der Arbeiten gewährleisten. Er ist insbesondere verpflichtet
    a) soweit für die Arbeiten erforderlich, Strom, Beleuchtung, kaltes und warmes Wasser, Hilfsmittel zum Abladen, Aufzüge, Rüst- und Hebewerkzeuge, Gerüste
    b) geeignete verschließbare Räume für die Kleiderablage und Aufenthalt des Arbeitspersonals und Aufbewahrung, der benötigten Betriebsmittel, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Steht ein verschließbarer Raum seitens des Vertragsnehmers nicht zur Verfügung, so hat bei Abhandenkommen oder Beschädigung von der Fa. Kehrwochen – Service Unterberger bereit gestellter Betriebsmittel, der Auftraggeber zu beweisen, dass kein Verschulden trifft.
  3. Der Auftraggeber ist gegenüber der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet, während der Vertragsdauer eintretende sachliche oder örtliche Veränderungen, sofern sie Einfluss auf die Leistung von Fa. Kehrwochen – Service Unterberger haben können, diese der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt dieses, so hat die Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt), die daraus entstehenden Folgen nicht zu vertreten.
  4. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Ausführung der Leistungen von der durch eine bestimmte Person. Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, z. B. auch Subunternehmer oder Unternehmen mit der Durchführung zur Vollendung des Auftrags zu beauftragen. AGB vom 01.11.2011

IV. LEISTUNGSZEIT

  1. Von Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) gemachte Angaben, über Leitungsfristen und -termine sind nicht bindend. Ist dem Auftraggeber die Bestimmung der Leistungszeit überlassen, so ist diese für sieFirma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) nur verbindlich, wenn sie nicht fürher als 30 Tage nach Auftragserteilung erfolgt und Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) bis zum Arbeitsbeginn eine Frist von mindestens 48 Stunden gewährt wird.
  2. Höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse, außerhalb des Einflussbereiches der wie z.B. Betriebsstörungen, Rohstoff-, Energie-, Arbeitskräftemängel, Streiks, Aussperrungen Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt), Verfügungen staatlicher Stellen oder das Fehlen erforderlicher behördlicher Genehmigungen, die für die Ausführung der Leistungen notwendig sind, vertritt die Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) für die Dauer der Störung nicht. Außer, es gelten Ausnahmen wie z. B. wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind. Die Vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Die aufgelisteten Umstände sind auch dann nicht von der zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt)
  3. Kommt Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) mit der Leistung in Verzug, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, wenn er der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) eine angemessene Nachfrist setzt und sie die Nachfrist tatenlos verstreichen lässt: die Nachfrist muss mindestens eine Woche betragen. Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens und auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung sind auf die bei Vertragsschluss für die Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) voraussehbaren Schäden beschränkt; dies gilt nicht, wenn Verzug oder Nichterfüllung durch die Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

V. ZAHLUNGEN, PREISE

  1. Die Beträge der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt), sind Nettobeträge, die sich zuzüglich der jeweils gültigen und gesetzlichen Mehrwertsteuer verstehen.
  2. Alle Beträge sind aufgrund der Material- und Lohnkosten und der gesetzlich tariflichen Lohnnebenkosten, im Zeitpunkt des Angebots, von derFirma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) kalkuliert. Ändern sich, später als vier Monate, nach Vertragsabschluss oder bei Aufträgen, die regelmäßig wiederkehrenden Leistungen, die schon Gegenstand besitzen, Selbstkosten infolge Ermäßigungen oder Erhöhungen der Tariflöhne der Arbeitnehmer von der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) oder der gesetzlichen tariflichen Lohnnebenkosten, so ist die Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die vereinbarten Beträge, im Umfang von 4/5 der genannten Änderungen, an diese anzupassen.
  3. Sonderaufwendungen und Mehrleistungen, die nicht Gegenstand der Leistungsbeschreibung sind, können nach Wahl der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) nach den vertraglichen Vergütungssätzen oder nach dem besonderen Aufwand an Arbeitszeit und Betriebsmitteln abgerechnet werden.
  4. Alle Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen, ab Rechnungsdatum, auf das angegebene Konto, ohne jeden Abzug, zu zahlen.
  5. Dem Auftragnehmer wird gestattet, dass er für ständig wiederkehrende Leistungen wie (Treppenhausreinigung – Kehrwoche innen - sowie Kehrwochen außen ) am Anfang eines Kalenderjahres eine Jahresrechnung - stellt mit dem Hinweis der mtl. Zahlung von ( 1/12 ) gleichbleibenden Monatsbeträgen. Sollte das Vertragsverhältnis vorzeitig aufgelöst oder gekündigt werden, erhält der Auftraggeber umgehend innerhalb 7 Tagen eine entsprechende Gutschrift/Rechnungskorrektur.
  6. Zahlungsannahme erfolgt nur die über Banküberweisung oder Bar. Annahme von Schecks ist nicht erwünscht. Die Zahlung gilt erst an jenem Tag als geleistet, an dem die Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) über den Rechnungsbetrag in Bar verfügen kann. Diskont- und sonstige Wechselspesen AGB vom 01.11.2011 sind vom Auftraggeber zu tragen.Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Gewähr, für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung.
  7. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, berechnet die Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) Verzugszinsen in Höhe des aktuellen Zinssatzes, der für den Bankkredit gezahlt werden muss, mindestens jedoch 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
  8. Gegen Zahlungsansprüche kann der Auftraggeber, nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen, aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderung der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) beruhen.

VI. ABNAHME, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

  1. Alle Reinigungsarbeiten sind vom Auftraggeber unverzüglich abzunehmen. Die Abnahme wird durch die Signierung, auf dem Auftragsübernahmeschein, bestätigt. Fehlt diese Abnahme, gilt die Abnahme mit Ablauf von 24 Stunden, nach schriftlicher Mitteilung des Abschlusses der Reinigungsarbeiten, als vollzogen. Diese Abnahmefiktion wird dem Auftraggeber mit gleichem Schreiben mitgeteilt.
  2. Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel seitens der Leistungen von der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) bei deren Abnahme, sonst binnen 24 Stunden nach Beendigung der Arbeiten, schriftlich mitzuteilen. Zeigt sich später ein Mangel der erbrachten Leistungen, so sind diese der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich, längstens innerhalb von 24 Stunden nach der Entdeckung, anzuzeigen. Andernfalls gelten die erbrachten Leistungen, als abgenommen und genehmigt. Werden Leistungen nach der Abnahme bemängelt, so hat der Auftraggeber in Zweifelsfällen zu beweisen, dass die Mängel bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Reinigungsarbeiten existent waren und nicht nachträglich durch erneute Verunreinigung entstanden sind.
  3. Bei begründeter und rechtzeitiger Mängelanzeige, kann der Auftraggeber, nach der Wahl von der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) Nachbesserung oder preisliche Minderung der vertraglichen Vergütung verlangen. Der Anspruch auf eine Wandlung ist hierbei ausgeschlossen.
  4. Für alle Schäden, die durch mangelhafte oder unsachgemäße Leistung der Organe oder Erfüllungshilfen von Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) entstanden und rechtzeitig angezeigt sind, haftet die Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) nur, soweit Haftpflichtversicherung von der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) eintrittspflichtig ist und eintritt. Dies gilt nicht für den Ersatz von Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind.
  5. Personen- und Sachschäden, die durch Arbeitnehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) verursacht werden, sind unverzüglich, längstens innerhalb von 24 Stunden anzuzeigen. Andernfalls entfällt die Haftung der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt).
  6. Ebenso sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen von Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) zu vertretender Unmüglichkeit der Leistung, Verschuldens bei Vertragsabschluss positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung auf die durch unsere Haftpflichtversicherung gedeckten Schäden beschränkt, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
  7. Wir verpflichten uns, für Haftpflichtschäden im Rahmen unserer Aufträge eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und zu unterhalten, die pro Versicherungsjahr für a) Personenschäden und Sachschäden bis zu 3.000.000,00 € ersetzt.

VII. RÜCKTRITT UND KÜNDIGUNG

  1. Treten unvorhergesehene Geschehnisse im Sinne der vorstehenden Ziffer IV. 2 ein und verändern sich infolgedessen der Inhalt unserer Leistung oder die wirtschaftliche Bedeutung wesentlich oder wirken die Ereignisse auf den Betrieb der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) erheblich ein oder erweist sich die vereinbarte Leistung, wegen eines solchen Ereignisses nach Vertragsschluss als AGB vom 01.07.2020 unmöglich, so ist die Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, eine angemessene Anpassung des Vertrages durchzuführen. Soweit eine Vertragsanpassung wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ist die Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  2. Wenn der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers gestellt oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren über das Vermögen des Auftraggebers eröffnet worden ist, kann die Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) vom Vertrag zurücktreten.
  3. Hat die Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) regelmäßig wiederkehrende Leistungen zu erbringen, so tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts, das Recht zur sofortigen und fristlosen Kündigung des Vertrages.
  4. Der abgeschlossene Vertrag zwischen Auftraggeber und der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) verlängert sich im Falle des Abs. 4. jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Vertragsjahres gekündigt wird. Dies berührt eine anderweitige Regelung in der Auftragsbetätigung nicht. Der Auftragnehmer hat selbstverständlich ein Sonderkündigungsrecht bei Zahlungsverzuges, wenn der Auftraggeber mit mehr als 1 Monatsrate für die Kehrwochenreinigung im Rückstand ist. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Vertragsverhältnisses (entgangener Gewinn) in Höhe von 25% der noch verbleibenden Auftragssumme, behält sich dann der Auftragnehmer die Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich vor.
  5. Rücktritt und Kündigung bedürfen der Schriftform.

VIII. SCHLUSSABSTIMMUNGEN

  1. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleiben unberührt, sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden.
  2. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Hauptsitz des Unternehmens der Firma Kehrwochen–Service UG (haftungsbeschränkt) als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart, insbesondere auch für Klagen aus in Zahlung genommenen Beträgen. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Auftraggebers, zu klagen.